Nach dem Urteil gegen OpenAI im November 2025 hat die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I am 31. Juli 2026 (42 O 763/25) auch die Klage der GEMA gegen den Anbieter des KI-Musikgenerators Suno überwiegend für begründet erklärt. Es ist die erste Entscheidung eines europäischen Gerichts, die sich umfassend mit KI-generierter Musik befasst. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Sachverhalt
Die GEMA machte Rechte an sechs Musikwerken geltend – und zwar an den Kompositionen, nicht an den Liedtexten. Sie warf Suno vor, die Werke zum Training seiner Modelle verwendet zu haben und sie in den generierten Songs wiederzugeben. Suno berief sich unter anderem auf die Schranke für Text und Data Mining und für in den USA vorgenommene Handlungen auf die US-amerikanische Fair-Use-Doktrin.
Die Entscheidung
Training und Memorisierung
Nach den Feststellungen des Gerichts waren die Werke Teil der Trainingsdaten; Suno habe sie per Stream-Ripping von YouTube gewonnen und dabei eine technische Schutzmaßnahme umgangen. In den Modellversionen v3.5 und v4, die auf Servern in Deutschland gespeichert waren, seien die Werke reproduzierbar memorisiert. Darin liege eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG, die nicht durch § 44b UrhG gedeckt sei.
Outputs und Verantwortlichkeit
Die generierten Songs enthielten erkennbar die originellen Elemente der Werke und seien damit Vervielfältigungen und öffentliche Wiedergaben in Deutschland. Verantwortlich sei Suno, nicht der Nutzer, weil die Prompts einfach und offen gefasst waren und nur Liedtext und Stil vorgaben. Bereits das Anbieten des Modells zur Musikgenerierung verletze das unbenannte Recht der öffentlichen Wiedergabe nach § 15 Abs. 2 UrhG.
Internationale Dimension: Fair Use
Bemerkenswert ist die territoriale Prüfung: Das Gericht bejahte seine internationale Zuständigkeit auch für Handlungen in den USA und wandte auf diese nach dem Schutzlandprinzip US-Recht an. Die Trainingskopien in den USA seien nicht durch Fair Use (17 U.S.C. § 107) gedeckt, weil die Outputs den Originalen stark ähnelten. Die Kammer grenzte den Fall ausdrücklich von US-Entscheidungen ab, in denen Trainingsdaten nicht in den Outputs auftauchten.
Einordnung
Das Münchner Gericht bestätigt seine Linie aus GEMA ./. OpenAI. Dem steht eine eher KI-freundliche Rechtsprechung zur Erstellung von Trainingsdatensätzen gegenüber: Das OLG Hamburg hat im LAION-Verfahren am 10. Dezember 2025 (5 U 104/24) die Anwendung der TDM-Schranken bestätigt; die Revision ist beim BGH anhängig. Eine höchstrichterliche Klärung – gegebenenfalls durch den EuGH – steht damit noch aus.
Bedeutung und Handlungsempfehlungen
Komponisten, Musikverlage und Labels erhalten ein starkes Argument für Lizenzforderungen gegenüber KI-Musikdiensten. KI-Anbieter müssen Datenbeschaffung, Memorisierung und Output-Ähnlichkeit kritisch prüfen, auch für Handlungen außerhalb der EU. Nutzer von KI-Musik – etwa Werbeagenturen oder Content Creator – sollten Outputs vor kommerzieller Verwendung prüfen lassen.
- Repertoire auf Abrufbarkeit in KI-Diensten prüfen und Beweise sichern.
- Keine Trainingsdaten aus Quellen nutzen, bei denen Schutzmaßnahmen umgangen werden.
- Lizenz- und Nutzungsbedingungen von KI-Musikdiensten auf Rechtegarantien prüfen.
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