Die Niederlande sind für deutsche Unternehmen Nachbar, Absatzmarkt und Logistik-Drehscheibe zugleich. Viele europäische Niederlassungen internationaler Plattformen, Streaming- und Technologieunternehmen sitzen in Amsterdam. Wer dort Rechte durchsetzt oder Inhalte lizenziert, muss das niederländische Urheberrecht (auteursrecht) und seine Verbindungen zum Benelux-Recht kennen. Wir beraten deutsche Rechteinhaber mit Bezug zu den Niederlanden, Belgien und Luxemburg und stimmen Verfahren vor Ort mit dortigen Kollegen ab.
Die Auteurswet
Zentrale Rechtsquelle ist die Auteurswet von 1912, die mehrfach an die EU-Richtlinien angepasst wurde. Geschützt sind Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, die eine eigene, originelle Prägung und den persönlichen Stempel des Urhebers tragen – ein Maßstab, der sich weitgehend mit dem europäischen Werkbegriff deckt. Der Schutz entsteht formlos und dauert grundsätzlich 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.
Besonderheiten gegenüber dem deutschen Recht
- Übertragbarkeit: Das niederländische Recht erlaubt die vollständige Übertragung des Urheberrechts (overdracht) durch schriftliche Urkunde. In Deutschland ist das Urheberrecht dagegen unter Lebenden nicht übertragbar (§ 29 UrhG); es werden nur Nutzungsrechte eingeräumt.
- Arbeitgeber als Urheber: Bei Werken von Arbeitnehmern kann der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen kraft Gesetzes als Urheber gelten. Auch juristische Personen können so Urheber sein.
- Urhebervertragsrecht: Seit 2015 enthält die Auteurswet ein eigenes Kapitel zum Urhebervertragsrecht mit einem Anspruch auf angemessene Vergütung und einem Bestseller-Mechanismus – vergleichbar, aber nicht identisch mit den §§ 32, 32a UrhG.
- Urheberpersönlichkeitsrecht: Die persoonlijkheidsrechten sind schwächer ausgestaltet und teilweise verzichtbar.
Wet op de naburige rechten: Leistungsschutzrechte
Die Rechte von ausführenden Künstlern, Tonträgerherstellern, Sendeunternehmen und Filmherstellern regelt die Wet op de naburige rechten (WNR). Sie entspricht funktional dem deutschen Leistungsschutzrecht in Teil 2 des UrhG. Für Musiker und Labels ist sie vor allem für die Vergütung bei Sendung und öffentlicher Wiedergabe von Tonaufnahmen wichtig, die in den Niederlanden über die Organisation SENA abgewickelt wird.
Verwertungsgesellschaften: Buma/Stemra, Pictoright und andere
- Buma/Stemra: nimmt die Rechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlagen wahr – Buma für Aufführung und Sendung, Stemra für mechanische Vervielfältigung. Funktional das Gegenstück zur GEMA.
- Pictoright: vertritt bildende Künstler, Fotografen, Illustratoren und Designer – vergleichbar mit der VG Bild-Kunst.
- SENA: Leistungsschutzvergütungen für Musiker und Tonträgerhersteller.
Deutsche Urheber erhalten Vergütungen aus den Niederlanden in der Regel über Gegenseitigkeitsverträge ihrer deutschen Verwertungsgesellschaft. Prüfen Sie bei größeren Einnahmen dort, ob eine Direktmitgliedschaft oder eine gezielte Meldung Vorteile bringt (siehe Verwertungsgesellschaften international).
Urheberrecht und Benelux-Designrecht
Marken und Designs sind in den Benelux-Staaten nicht national, sondern einheitlich geregelt: im Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (BVIE), verwaltet vom Benelux-Amt für geistiges Eigentum (BOIP) in Den Haag. Das Urheberrecht bleibt dagegen nationales Recht. Für Produktdesign, Möbel, Mode und Gebrauchsgegenstände kommt es deshalb häufig zur Kumulation: Ein Entwurf kann zugleich als Benelux- oder EU-Design und urheberrechtlich geschützt sein. Die Niederlande waren traditionell großzügig beim urheberrechtlichen Schutz angewandter Kunst.
Cofemel und Pelham: EuGH-Rechtsprechung mit Benelux-Bezug
Der EuGH hat im Urteil Cofemel (C-683/17, 12.09.2019) entschieden, dass für Werke der angewandten Kunst kein höherer Schutzmaßstab gelten darf als für andere Werke: Maßgeblich ist allein, ob eine eigene geistige Schöpfung vorliegt. Damit folgt das Unionsrecht im Kern dem Ansatz, den auch die Benelux-Rechtsprechung lange vertreten hat. Für deutsche Designer und Hersteller bedeutet das: Urheberrechtlicher Designschutz ist in allen EU-Staaten nach einheitlichen Kriterien zu prüfen. Mehr dazu auf unserer Branchenseite Design und Mode.
Im Urteil Pelham (C-476/17, 29.07.2019) – dem „Metall auf Metall“-Verfahren aus Deutschland – hat der EuGH das Sampling bereits kleinster Tonfetzen grundsätzlich dem Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers unterstellt, sofern das Sample nicht in geänderter, nicht wiedererkennbarer Form genutzt wird. Diese Maßstäbe gelten für die niederländische WNR ebenso wie für das deutsche Recht. In Deutschland wird inzwischen zusätzlich die Pastiche-Schranke (§ 51a UrhG) diskutiert. Siehe auch Musikrecht.
Gerichte: Den Haag und Amsterdam
Niederländische Gerichte gelten als schnell und pragmatisch. Besonders verbreitet ist das kort geding, ein summarisches Eilverfahren, in dem oft binnen weniger Wochen eine Entscheidung ergeht. Urheberrechtsstreitigkeiten werden häufig vor der Rechtbank Amsterdam geführt, wo viele Plattformen und Medienunternehmen ihren Sitz haben. Die Rechtbank Den Haag ist für Patente und für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster ausschließlich zuständig und hat dadurch eine ausgeprägte IP-Spezialisierung, die auch in kombinierten Design-/Urheberrechtsfällen eine Rolle spielt. Englischsprachige Verfahren sind in den Niederlanden in bestimmten Konstellationen möglich.
Ob Sie in den Niederlanden oder in Deutschland klagen sollten, hängt von Gerichtsstand, Tempo, Kosten und Vollstreckung ab – siehe grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung.
Häufige Fragen
Kann ich ein niederländisches Unternehmen in Deutschland verklagen?
Oft ja: Bei Verletzungen in Deutschland sind deutsche Gerichte nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO zuständig, allerdings grundsätzlich beschränkt auf den in Deutschland entstandenen Schaden.
Ist mein Möbeldesign in den Niederlanden urheberrechtlich geschützt?
Wenn es eine eigene geistige Schöpfung darstellt, ja – unabhängig von einem eingetragenen Design. Wir prüfen die Schutzfähigkeit und kombinieren bei Bedarf Urheber- und Designschutz.
Wie schnell ist ein kort geding?
Je nach Gericht und Dringlichkeit oft wenige Wochen. Es ersetzt allerdings keine Hauptsacheentscheidung.
Rechtsfrage mit Bezug zu den Niederlanden oder Belgien? Wir analysieren Ihren Fall und stimmen das Vorgehen mit Kollegen vor Ort ab. Telefon 0511.35 73 56-0.