Haften Betreiber von Tauschbörsen nur als Gehilfen ihrer Nutzer oder verletzen sie das Urheberrecht selbst? Der Europäische Gerichtshof hat am 14. Juni 2017 (Rechtssache C-610/15, Stichting Brein / Ziggo und XS4ALL) entschieden: Wer eine Plattform wie The Pirate Bay bereitstellt und betreibt, nimmt selbst eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vor. Wir erläutern als Anwälte für Urheberrecht, was das für Musik-, Film- und Softwarebranche bedeutet.
Der Sachverhalt
Die niederländische Anti-Piraterie-Stiftung Stichting Brein verlangte von den Internetzugangsanbietern Ziggo und XS4ALL, den Zugang zu The Pirate Bay für ihre Kunden zu sperren. The Pirate Bay speichert selbst keine Filme oder Musik. Die Plattform indexiert jedoch Torrent-Dateien und Magnet-Links, ordnet sie in Kategorien, löscht veraltete oder fehlerhafte Einträge und ermöglicht so den Austausch geschützter Werke über das BitTorrent-Protokoll. Ob eine Sperranordnung möglich ist, hing davon ab, ob die Betreiber selbst eine Urheberrechtsverletzung begehen. Der Hoge Raad der Niederlande legte die Frage dem EuGH vor.
Die Entscheidung des EuGH
Der EuGH bejahte eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG. Zwar laden die Nutzer die Werke hoch. Die Betreiber spielen aber eine „zentrale Rolle“: Ohne ihre Indexierung, Kategorisierung und Pflege wären die Werke für die Nutzer nicht oder nur schwer auffindbar. Die Betreiber wussten zudem, dass ein Großteil der Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber geteilt wird, und handelten mit Gewinnerzielungsabsicht, da die Plattform erhebliche Werbeeinnahmen erzielte. Erreicht wird eine sehr große Zahl von Personen – also ein „neues Publikum“.
Bedeutung für die Praxis
Das Urteil setzt die Linie aus GS Media und Filmspeler fort: Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe wird funktional verstanden. Wer gezielt und in Kenntnis der Rechtsverletzungen den Zugang zu geschützten Werken organisiert, haftet unmittelbar – auch ohne die Dateien selbst zu speichern. Für Rechteinhaber hat das drei Konsequenzen:
- Netzsperren: Weil eine Urheberrechtsverletzung der Plattformbetreiber feststeht, können Anordnungen gegen Vermittler wie Zugangsanbieter (Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie) leichter begründet werden.
- Täterhaftung: Plattformbetreiber haften nicht nur nach den Grundsätzen der Störerhaftung, sondern als Täter – mit Schadensersatzfolgen.
- Offene Folgefragen: Wie weit diese Grundsätze auf große Upload-Plattformen wie Videoportale oder Sharehoster übertragbar sind, ist noch nicht entschieden.
Für Deutschland ist das Urteil vor allem im Zusammenspiel mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Sperransprüchen gegen Zugangsanbieter relevant. Musiklabels, Filmverleiher, Verlage und Games-Publisher sollten prüfen, welche Plattformen ihre Inhalte strukturiert zugänglich machen.
Was Rechteinhaber jetzt tun sollten
- Rechtsverletzungen auf Indexseiten systematisch dokumentieren (Screenshots, Zeitstempel, Abrufzahlen).
- Vorrangig gegen Betreiber und Hoster vorgehen; Sperrmaßnahmen gegen Zugangsanbieter als weitere Option prüfen.
- Grenzüberschreitende Durchsetzung frühzeitig planen, da Betreiber oft im Ausland sitzen.
Was Plattformbetreiber beachten sollten
- Je aktiver die Rolle bei Auffindbarkeit und Kuratierung, desto höher das Haftungsrisiko.
- Wirksame Notice-and-Takedown-Prozesse einrichten und Hinweise zügig bearbeiten.
- Geschäftsmodelle vorab urheberrechtlich prüfen lassen.
Mehr zu unserer Arbeit bei Rechtsverletzungen finden Sie auf den Seiten Urheberrechtsverletzung und Musikrecht.
Ihre Werke werden auf Tauschbörsen verbreitet? Die Urheberrechtler unterstützen Labels, Verlage, Produzenten und Kreative bei der Rechtsdurchsetzung – national und international. Telefon 0511.35 73 56-0.