EuGH zur VG Wort: Abzüge für Förderfonds nur zugunsten von Rechtsinhabern

Verwertungsgesellschaften schütten nicht alle Einnahmen an ihre Mitglieder aus. Ein Teil fließt in Sozialkassen, Kulturförderung oder Bildungsangebote. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. Oktober 2026 (C-840/24, VG Wort) die Grenzen solcher Abzüge konkretisiert.

Der Fall

Ein Autor wissenschaftlicher Werke, der zugleich aus abgetretenem Recht eines weiteren Autors klagte, wandte sich gegen die Verteilungspraxis der VG Wort. Ein Teil der Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen, etwa aus der Bibliothekstantieme und der Geräte- und Speichermedienabgabe, floss an den Förderungsfonds Wissenschaft. Dieser gehört einer Gesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die VG Wort ist. Der Kläger sah seine Ausschüttungen dadurch zu Unrecht gekürzt. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH Fragen zur Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung vor.

Die Entscheidung

  • Nur Rechtsinhaber dürfen profitieren: Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten dürfen ausschließlich soziale, kulturelle oder Bildungsleistungen finanzieren, die Rechtsinhabern unmittelbar oder mittelbar zugutekommen. Nicht-Rechtsinhaber dürfen dadurch nicht begünstigt werden.
  • Angemessenheit und objektive Kriterien: Die Abzüge müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen für die Rechtsinhaber stehen und auf objektiven Kriterien beruhen, insbesondere beim Zugang zu den Leistungen und deren Umfang.
  • Nicht verteilbare Beträge sind anders zu behandeln: Für Beträge, die nach Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie als nicht verteilbar gelten, gelten eigene Maßstäbe.

Über die konkrete Verteilung der VG Wort muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Was das bedeutet

Die Entscheidung stärkt die Stellung der einzelnen Urheberinnen und Urheber gegenüber ihren Verwertungsgesellschaften. Förderprogramme bleiben zulässig, müssen aber so ausgestaltet sein, dass die Rechtsinhaber, deren Einnahmen gekürzt werden, auch Zugang zu den Leistungen haben. Das kann Auswirkungen auf Verteilungspläne weiterer Verwertungsgesellschaften haben.

Für die Praxis: Was Urheberinnen und Urheber jetzt tun können

  • Ausschüttungen prüfen: Abrechnungen und Transparenzberichte der Verwertungsgesellschaft auf ausgewiesene Abzüge für Kultur- und Sozialzwecke durchsehen.
  • Zugang zu Leistungen klären: Prüfen, ob Sie selbst Leistungen aus den geförderten Fonds beantragen können.
  • Verjährung beachten: Mögliche Nachzahlungsansprüche unterliegen der Verjährung; zum Jahresende kann Handlungsbedarf bestehen.
  • Mitgliederrechte nutzen: Fragen zur Verteilung in Mitgliederversammlungen oder schriftlich an die Verwertungsgesellschaft richten.
  • Entwicklung beim BGH verfolgen: Die Umsetzung der Vorgaben im deutschen Verfahren wird die Praxis der Verteilungspläne prägen.

Wir beraten Urheber, Verlage und Verwertungsgesellschaften zu Wahrnehmungsverträgen, Verteilungsfragen und Vergütungsansprüchen.