Vergütungsrecht

Das Vergütungsrecht sorgt dafür, dass Urheber und ausübende Künstler an der Nutzung ihrer Werke fair beteiligt werden. Als Anwälte und Fachanwälte für Urheberrecht prüfen wir Honorare, setzen Nachvergütungs- und Auskunftsansprüche durch und gestalten Vergütungsmodelle, die für beide Seiten tragfähig sind.

Vergütungsansprüche ergeben sich aus zwei Quellen: aus Verträgen mit Verwertern – ergänzt durch zwingende gesetzliche Korrekturmechanismen des Urhebervertragsrechts – und aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen, die meist über Verwertungsgesellschaften abgewickelt werden. Die Reform 2021 zur Umsetzung der DSM-Richtlinie (EU) 2019/790 hat insbesondere die Auskunfts- und Transparenzpflichten deutlich gestärkt.

Vertragliche Vergütung und gesetzliche Korrektur

Angemessene Vergütung (§ 32 UrhG)

Wer Nutzungsrechte einräumt, hat Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist sie nicht angemessen, kann der Urheber eine Vertragsanpassung verlangen. Angemessen ist, was im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der Nutzung üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) und Tarifverträge gelten als angemessen. Pauschalhonorare (buy-outs) sind nicht per se unzulässig, müssen aber die voraussichtliche Nutzung ausreichend abbilden.

Weitere Beteiligung (§ 32a UrhG)

Erweist sich die vereinbarte Gegenleistung im Nachhinein als unverhältnismäßig niedrig im Vergleich zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung, kann der Urheber eine weitere angemessene Beteiligung verlangen – der sogenannte „Bestsellerparagraf“. Der Anspruch besteht auch gegenüber Dritten in der Lizenzkette und kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Typische Fälle sind Erfolgsfilme, Bestseller oder Werbekampagnen, die weit über die ursprüngliche Planung hinaus genutzt werden.

Auskunft und Rechenschaft (§§ 32d, 32e UrhG)

Seit 2021 müssen Vertragspartner bei entgeltlicher Rechteeinräumung mindestens einmal jährlich unaufgefordert über Umfang der Nutzung sowie die erzielten Erträge und Vorteile Auskunft geben. Unter Umständen richtet sich der Anspruch auch gegen Dritte in der Lizenzkette (§ 32e UrhG). Diese Informationen sind oft der Schlüssel, um einen Anspruch nach § 32a UrhG überhaupt beziffern zu können.

Unbekannte Nutzungsarten und Rückruf

Für Nutzungsarten, die bei Vertragsschluss noch unbekannt waren, steht dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu (§ 32c UrhG). Bei ausschließlichen Rechten, die nicht oder unzureichend ausgeübt werden, kommt ein Rückruf in Betracht (§ 41 UrhG). Bei Pauschalvergütung kann der Urheber nach zehn Jahren unter bestimmten Voraussetzungen anderweitig verwerten (§ 40a UrhG).

Gesetzliche Vergütungsansprüche

• Privatkopie (§§ 53, 54 ff. UrhG): Hersteller und Importeure von Geräten und Speichermedien zahlen Abgaben, die über die Verwertungsgesellschaften an die Berechtigten fließen.
• Bildung und Wissenschaft (§§ 60a ff., 60h UrhG): Gesetzlich erlaubte Nutzungen in Unterricht, Forschung und Bibliotheken sind grundsätzlich vergütungspflichtig.
• Vermietung und Verleih (§ 27 UrhG): unverzichtbarer Vergütungsanspruch, u. a. die Bibliothekstantieme.
• Folgerecht (§ 26 UrhG): Beteiligung bildender Künstler am Weiterverkauf ihrer Originale über den Kunsthandel.
• Plattformnutzung (§ 4 Abs. 3 UrhDaG): Direktvergütungsanspruch von Urhebern und ausübenden Künstlern gegen Upload-Plattformen, der nur über Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden kann.

Verwertungsgesellschaften

Verwertungsgesellschaften nehmen Rechte und Vergütungsansprüche treuhänderisch wahr; ihre Tätigkeit regelt das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG). Die wichtigsten sind die GEMA (Musikurheber und -verlage), die GVL (ausübende Künstler und Tonträgerhersteller), die VG Wort (Autoren und Verlage) und die VG Bild-Kunst (bildende Kunst, Fotografie, Design, Film). Die Mitgliedschaft bzw. ein Wahrnehmungsvertrag ist freiwillig; manche Ansprüche können aber nur über eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Wir beraten zu Wahrnehmungsverträgen, Werkmeldungen, Verteilungsfragen und Streitigkeiten mit Verwertungsgesellschaften.

Vergütung nach Branchen

Branche	Typische Vergütungsformen
Verlage und Presse	Absatzhonorar, Vorschuss, Nebenrechtsbeteiligung, VG Wort
Musik	Lizenzbeteiligung, Verlagsanteile, GEMA- und GVL-Ausschüttungen, Sync-Fees
Film und Fernsehen	Pauschalgagen, Erlösbeteiligung, Wiederholungsvergütung, Tarif- und Vergütungsregeln
Fotografie	Nutzungshonorar nach Medium, Auflage und Dauer, Agenturbeteiligung
Kunst und Galerien	Verkaufserlös, Reproduktionslizenzen, Folgerecht

Typische Konfliktfälle

• Ein Song wird zum Streaming-Erfolg, der Künstler erhält aber nur eine geringe Pauschale – Prüfung eines Anspruchs nach § 32a UrhG.
• Ein Verlag zahlt nur für die Printausgabe, bringt aber zusätzlich E-Book und Hörbuch heraus – Frage nach Umfang der Rechteeinräumung und zusätzlicher Vergütung.
• Der Vertragspartner erteilt keine Auskunft über Nutzung und Erträge – Durchsetzung nach § 32d UrhG, notfalls im Wege der Stufenklage.
• Ein Unternehmen nutzt Fotos ohne Lizenz – Schadensersatz nach Lizenzanalogie (§ 97 UrhG).

Ein wichtiger Hinweis: Ansprüche aus §§ 32, 32a UrhG verjähren grundsätzlich in drei Jahren ab Kenntnis. Wer Zweifel an seiner Vergütung hat, sollte nicht zu lange warten. Weiterführend: Urhebervertragsrecht, Lizenzrecht.

Kurz gefragt

Kann ich auf den Anspruch auf angemessene Vergütung verzichten?

Nein. Vereinbarungen, die zum Nachteil des Urhebers von §§ 32, 32a UrhG abweichen, sind unwirksam (§ 32 Abs. 3, § 32a Abs. 3 UrhG).

Gilt das auch für Verträge nach ausländischem Recht?

Bei maßgeblichen Nutzungshandlungen in Deutschland sind die Vergütungsregeln nach § 32b UrhG auch bei Wahl ausländischen Rechts zwingend anwendbar.

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Beratung zum Vergütungsrecht

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